Biogaserzeugung aus Gülle vor dem Aus? – Klimaschutz in der Landwirtschaft in Gefahr
Mitte letzter Woche hat das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf für eine Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 (EEG 2021) veröffentlicht. Dabei soll unter anderem eine Verordnungsermächtigung zur Einführung einer Anschlussvergütung für kleine Gülle vergärende Biogasanlagen nach Ablauf ihres ersten Vergütungszeitraums umgesetzt werden. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert im Namen der Bioenergieverbände anlässlich der heute ein-gereichten Stellungnahme:
„Bioenergie ist unverzichtbarer Baustein einer ambitionierten Klimapolitik“
Berlin, 12. Mai 2021. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf der Novelle zum Klimaschutzgesetz (KSG) beschlossen, mit dem der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nach ambitionierteren Klima- und Sektorzielen umgesetzt werden soll. Auch die Bioenergiebranche sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen klaren Auftrag, ihren Beitrag zur Bewältigung der künftigen Herausforderungen zu liefern. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, erklärt im Namen der Bioenergieverbände:
Nachhaltigkeitszertifizierung erfordert Übergangsfrist und Praxistauglichkeit
Bundesverband Bioenergie (BBE) zu den Nachhaltigkeitsverordnungen für Biokraftstoffe und Biomassestrom Bonn 05. Mai 2021. Die Entwürfe des Bundesumweltministeriums zur Neufassung der Biokraftstoff- und Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnungen bewertet der Bundesverband Bioenergie in einigen Punkten kritisch. Mit der Novelle sollen die Anforderungen aus der EU-Richtlinie für Erneuerbare Energien (RED II) an den nachhaltigen Biomasseanbau und die Treibhausgasminderungsvorgaben in nationales Recht umgesetzt werden. Außerdem werden die Regelungen auf die Stromerzeugung aus Biomasse ausgeweitet.
Ausschreibungen für Biomasseanlagen veröffentlicht – EEG 2021 trifft die Branche mit voller Wucht
Berlin. Die Bundesnetzagentur veröffentlichte soeben die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für Biomasse in 2021, die wie die vorherigen Ausschreibungsrunden deutlich unterzeichnet war. Bei einem ausgeschriebenen Volumen von 168 MW wurden lediglich 60 Gebote mit einem Volumen von 44 MW ein-gereicht. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert im Namen der Bioenergieverbände:
Kabinettsentwurf zum EEG-Reparaturgesetz: Flexibilisierung von Biogas steht vor dem Aus
Berlin. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer „EEG-Reparatur“ beschlossen. Darin werden auch marginale Korrekturen am Investitionszuschuss für flexible Biogasanlagen vorgenommen. Aus Sicht der Bioenergieverbände sind diese Anpassungen jedoch bei Weitem nicht ausreichend. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert im Namen der Bioenergieverbände:
Anhörung im Umweltausschuss des Bundestags: „Kurzfristig mehr Klimaschutz auf die Straße bringen“
Berlin, 21. April 2021. Im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags findet heute eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote statt, welches Treibhausgaseinsparungen im Kraftstoffmix u.a. durch Biokraftstoffe und die Elektromobilität anreizt und regelt. Als Sachverständige geladen ist auch Sandra Rostek, die als Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie die Anliegen der Branche vertritt.
Klimaschutzprogramm 2030 umsetzen: Anschlussregelung für Güllevergärung jetzt!
Das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung sieht als zentrale Maßnahme den Ausbau der Güllevergärung vor. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2021 wurde deshalb die Möglichkeit geschaffen, per Verordnung eine Regelung zum Weiterbetrieb von Biogasanlagen einzuführen, die pri-mär Gülle als Einsatzstoff nutzen und das Ende der ersten Vergütungsperiode gemäß EEG erreicht ha-ben. Die Bioenergieverbände appellieren nun an die Bundesregierung, diesem Auftrag noch in dieser Legislaturperiode nachzukommen.
Pressemitteilung: Sofort wirksamen Klimaschutz durch nachhaltige Biokraftstoffe nutzen
Die im Bundesverband Bioenergie (BBE) organisierten Verbände der Biokraftstoffwirtschaft haben ein gemeinsames Positionspapier zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) im Verkehr veröffentlicht. Darin begrüßen die Verbände das Vorhaben der Bundesregierung, mit dem Gesetzentwurf endlich die im Koalitionsvertrag vorgesehene Weiterentwicklung der THG-Quote umzusetzen und den Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor signifikant zu erhöhen. Die Ausgestaltung dieses Ziels sollte aus Sicht der 10 unterzeichnenden Verbände technologie- und rohstoffoffen erfolgen und dabei das Klimaschutzpotenzial aller nachhaltigen Erfüllungsoptionen ausschöpfen. Die Verbände sehen für das weitere politische Verfahren im Deutschen Bundestag und im Bundesrat noch dringenden Änderungsbedarf am vorliegenden Regierungsentwurf bzw. den anstehenden nachgelagerten Verordnungen, um die ambitionierten Klimaschutzziele im Verkehrssektor bis 2030 auch tatsächlich erreichen zu können. Die Verbände verbinden mit den vorgeschlagenen Maßnahmen das grundsätzliche Ziel, den unverzichtbaren Klimaschutzbeitrag der etablierten Biokraftstoffe parallel zum Hochlauf der E-Mobilität sowie weiterer Erfüllungsoptionen zu sichern.
Gutachten bestätigt: Verschlechterungen im EEG 2021 für flexibles Biogas unbegründet und teilweise rechtswidrig
Das EEG 2021 ist erst seit wenigen Wochen in Kraft, doch schon wird deutlich, wie gravierend einige Eingriffe für die Bioenergiebranche sind. Insbesondere die Streichung des Investitionszuschusses für flexible Leistung („Flexzuschlag“) ist für tausende Biogasanlagen ein Einschnitt mit dramatischen Kon-sequenzen.
Mehr Klimaschutz im Verkehr durch Biokraftstoffe kurzfristig erreichbar
Kabinettsbeschluss zur Weiterentwicklung der Treibhausgasquoten im Verkehr gute Basis - jetzt in Bundestag und Bundesrat deutlich nachjustieren und mehr Klimaschutz mobilisieren.