Allgemeines

„EEG-Corona-Gesetz“ muss ergänzt werden

Das Kabinett hat heute einen Gesetzesentwurf beschlossen, der u.a. Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorsieht, um einige Herausforderungen zu adressieren, die aufgrund der Corona-Pandemie entstanden sind. Die Bioenergieverbände begrüßen, dass mit dieser „EEG-Corona-Anpassung“ zunächst wichtige Fristverlängerungen gewährt werden. Sie beanstanden allerdings gleichzeitig, dass entscheidende Schritte fehlen, die sichere Rahmenbedingungen für die Flexibilisierung von Biogasanlagen schaffen. Auch ersetze eine Kurzfristnovelle nicht die umfassende EEG-Reform.

Bioenergie leistet Grundversorgung – Ausnahmeregelungen und Fristverlängerungen wegen Corona-Krise nötig

Mit der Corona-Krise wird die gesamte Gesellschaft vor Herausforderungen gestellt, die in Umfang und Ausmaß unvergleichlich sind. In Anerkennung dessen sorgen sich die Bioenergieverbände auch um die Auswirkungen der Pandemie auf die Bioenergiebranche. Der allgemeine Personalausfall, die Schwierigkeiten im Transportsektor sowie die Unterbrechungen von Lieferketten können zu Hemmnissen bei der Versorgung von Anlagen mit Einsatzstoffen führen. Darüber hinaus können diese Problematiken auch die Einhaltung von gesetzlichen Fristen deutlich erschweren. Vor dem Hintergrund, dass die Bioenergie vor allem im ländlichen Raum einen entscheidenden Beitrag zur Grundversorgung mit Strom und Wärme leistet, mahnen die Bioenergieverbände an, die krisenbedingten Belastungen der Branche dringend abzufedern und bestimmte Ausnahmeregelungen zu beschließen. In diesem Zusammenhang begrüßen sie das positive Signal zu entsprechenden Maßnahmen, das in der vergangenen Woche von der Bundesnetzagentur (BNetzA) ausging. Jedoch betonen die Verbände, dass weitere Regelungen folgen müssen, um den Herausforderungen der Corona-Krise auch für die Branche entgegenzuwirken und Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Kohleausstiegsgesetz: Erneuerbare Brennstoffe für Industrie und Wärmenetze mobilisieren

Heute fand im Bundestag die erste Lesung des Kohleausstiegsgesetzes statt, das auch Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) beinhaltet. Hierzu zählt die Einführung eines Bonus für den Einsatz von erneuerbarer Wärme in KWK-Systemen. Obwohl die Bioenergieverbände den Wärmebonus generell ausdrücklich begrüßen, beanstanden sie nachdrücklich, dass eine Einbindung erneuerbarer Brennstoffe völlig fehlt.

Erneuerbare Brennstoffe für Klimaschutz in Fernwärme und Industrie unerlässlich

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes beschlossen, der auch Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung umfasst. Der darin neu eingeführte Bonus für erneuerbare Wärme wird von den Bioenergieverbänden ausdrücklich begrüßt. Deutliche Kritik üben die Verbände allerdings hinsichtlich der Ausgestaltung dieses Wärmebonus, da eine Einbindung erneuerbarer Brennstoffe völlig fehlt. Sie fordern die Aufnahme von Biomasse in den Bonus für erneuerbare Wärme.

EEG-Novelle: 2020 ist Entscheidungsjahr für Bioenergie

Ende Januar werden die ersten Gespräche zwischen Bund und Ländern zur diesjährigen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stattfinden. Da diese EEG-Reform einen Kipppunkt für ihre Branche darstellt, haben die Bioenergieverbände mit einem heute veröffentlichten Positionspapier den konkreten Handlungsbedarf für die anstehenden politischen Entscheidungen zusammengefasst. Sie fordern, dass die EEG-Novelle endlich das Klimaschutzprogramm 2030 und damit auch den festgelegten Stabilisierungspfad für die Bioenergiebranche umsetzt.

Ein gemeinsames Dach für die Energiewende - Erneuerbaren-Verbände rücken auf dem EUREF-Campus näher zusammen

Es ist ein Kreis starker Partner: Die Agentur für Erneuerbare Energien, der Bundesverband Erneuerbare Energie, der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke, der Bundesverband Solare Mobilität, der Bundesverband Solarwirtschaft, der Bundesverband WindEnergie, die Fördergesellschaft Erneuerbare Energien e.V. sowie der Fachverband Biogas und die im Hauptstadtbüro Bioenergie zusammengeschlossenen Verbände beabsichtigen über den Jahreswechsel 2020/2021 in ein Gemeinsames Haus auf den innovationsstarken EUREF-Campus in Berlin-Schöneberg zu ziehen.

Bioenergie-Ausschreibungen im EEG erneut unterdeckt – Rostek: „Bundesnetzagentur muss handeln“

Die Ergebnisse der vierten Ausschreibungsrunde für Biomasse im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wurden heute von der Bundesnetzagentur (BNetzA) veröffentlicht. Angesichts des abermaligen Unterdeckung des Ausschreibungsvolumens fordern die Bioenergieverbände die BNetzA auf, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen und die Gebotshöchstwerte um zehn Prozent anzuheben, um eine Teilnahme am Ausschreibungsverfahren für potenzielle Bieter attraktiver zu machen.

Tag der Bioenergie: Deutschland zuverlässig versorgt

Heute ist in Deutschland Tag der Bioenergie. Ab heute bis zum Jahresende wird die Bundesrepublik rechnerisch ausschließlich durch Bioenergie versorgt. Die Bioenergieverbände nehmen dies zum Anlass, um auf die wichtige Rolle der Bioenergie als zuverlässige und flexible erneuerbare Energie hinzuweisen. Sie appellieren an die Bundesregierung, den Beitrag der Bioenergie zu Energiewende und Klimaschutz mit den entsprechenden Weichenstellungen weiter zu optimieren und auszubauen.

BEHG setzt auf Nachhaltigkeit der Bioenergie

Im Bundestag wird heute das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) verabschiedet, das eine CO2-Bepreisung für Kraftstoffe und Heizstoffe festschreibt. Die Bioenergieverbände begrüßen die Klarstellung, dass nachhaltige Bioenergie von der Bepreisung ausgenommen sein soll.

Bioenergie im Klimapaket: Stabilisierung bei Strom, aber Potenziale im Verkehr ungenutzt

Berlin, 9. Oktober 2019.