Allgemeines
Novelle des Energiesicherungsgesetzes stellt Weichen für gesteigerte Biogasproduktion, doch Genehmigungsrecht behindert Entfesselung
Heute verabschiedete der Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestags seinen Änderungsantrag für die laufende Novelle des Energiesicherungsgesetzes, um auf die angespannte Lage auf den Energiemärkten zu reagieren. Neben den bereits im Kabinettsentwurf der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind auch wesentliche Punkte im Baugesetzbuch (BauGB) angegangen worden, die eine kurzfristige Steigerung der Biogasproduktion ermöglichen können. Wesentliche Hürden im Bundesimmissionsschutzgesetz sind jedoch noch nicht beseitigt.
Keine Ausweitung des CO2-Preises auf Bioenergie
Zur heutigen Befassung des Deutschen Bundestags mit dem 2. Änderungsgesetz zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) fordert Gerolf Bücheler, Geschäftsführer des Bundesverbandes Bioenergie (BBE), angesichts der aktuellen Energiekrise weitere Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft zu vermeiden.
Mit dem Energiesicherungsgesetz für mehr heimische Energie im kommenden Winter sorgen - Biogas auch baurechtlich "entdeckeln"
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestages befasst sich heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zum Energiesicherungsgesetz (EnSiG) unter anderem mit der geplanten kurzfristigen Ausweitung der Biogasproduktion zur Erreichung größerer Energiesicherheit im kommenden Winter.
EU-Parlament will Holzenergie bis 2030 vom Klimaschutz ausschließen und gefährdet sichere Energieversorgung
In der gestrigen Abstimmung des EU-Parlaments zur Überarbeitung der Erneuerbare Energien Richtlinie (RED III) sieht Gerolf Bücheler, Geschäftsführer des Bundesverband Bioenergie (BBE), ein fatales Signal an Wirtschaft und Verbraucher: „In einer Energiekrise ungekannten Ausmaßes hat gestern das EU-Parlament mehrheitlich beschlossen, dass Holz bis 2030 seinen Status als erneuerbare Energie verlieren soll. Die Mehrheit des Parlamentes ignoriert die Sorgen und Nöte von Millionen Verbrauchern und Unternehmen über steigende Energiepreise und Energieknappheit.
Wärmewende im Gebäudesektor nicht ausbremsen
Vorgestern hat das Hauptstadtbüro Bioenergie seine Stellungnahme zur zweiten Verordnung zur Änderung der Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung eingereicht. In dem Verordnungsentwurf enthalten sind Änderungen der technischen Mindestanforderungen zum Raumheiznutzungsgrad und dem Staubgrenzwert von Holzenergieanlagen. Die Anpassungen haben das Potenzial, die energetische Verwertung von Reststoffen wie Landschaftspflegematerial deutlich einzuschränken, Anlagen allgemein deutlich zu verteuern und so die Wärmeziele das Gebäudesektors zu gefährden.
Verteuerung von Holzenergie durch CO2-Preis vermeiden
Vor der abschließenden Beratung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) im Bundesrat am 16.9. appellieren der Fachverband Holzenergie (FVH) im Bundesverband Bioenergie und der Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband (DeSH) an die Ländervertreter, den Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses zu folgen und Holz nicht in die nationale CO2-Bepreisung aufzunehmen. Die Verbände sehen in der Besteuerung des klimaneutralen Energieträgers Holz in bestimmten Anlagen den entgegengesetzten Weg zu den Entlastungspaketen für Verbraucher und Wirtschaft.
Novelle des Energiesicherungsgesetzes soll in der Krise mehr Stromproduktion aus Biogas ermöglichen
Jüngst eröffnete das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine Ressortabstimmung zur dritten Novelle des Energiesicherungsgesetzes, um auf die angespannte Lage auf den Energiemärkten zu reagieren. Hierfür soll laut der ersten Vorschläge auch eine Ausweitung der Biogasproduktion ermöglicht werden.
Sonderrolle der Bioenergie bei Debatte um „Übergewinne“ berücksichtigen
Am Wochenende hat die Ampelkoalition ein drittes Entlastungspaket auf den Weg gebracht, welches unter anderem auch starke Eingriffe in den Strommarkt vorsieht. Demnach sollen Abschöpfungen bei Erneuerbaren Strom erfolgen, um den aktuell immens steigenden Endkundenstrompreis zu dämpfen.
Bundesförderung effiziente Wärmenetze: Potenziale hebt man mit Entfesselung, nicht mit Hemmnissen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die Förderrichtlinie für die „Bundesförderung effiziente Wärmenetze“ (BEW) veröffentlicht, das den Ausbau Erneuerbarer Energien in Wärmenetzen anreizen soll.
Bioenergie in der Wärmewende mit anderen Erneuerbaren gleichbehandeln
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben in einem Konzeptpapier Vorschläge für die Umsetzung einer Pflicht zum Einsatz von mindestens 65% erneuerbarer Energien in neuen Heizungen ab 2024 vorgelegt. In dem Konzeptpapier werden zwei Erfüllungsoptionen zur Diskussion gestellt. Dabei sollen in Option 1 alle erneuerbaren Energien gleichrangig behandelt werden und in Option 2 der Einsatz von Bioenergie als erneuerbare Wärmequelle nachrangig gegenüber allen anderen erneuerbaren Energieoptionen und nur noch unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden. Die Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB), Sandra Rostek, kommentiert für die Verbändegemeinschaft: