Kundgebung fordert dem Betrug am Klimaschutz im Verkehr endlich einen Riegel vorzuschieben
Berlin 04.12.24: Heute findet vor dem Paul Löbe-Haus des deutschen Bundestages eine Kundgebung der „Initiative Klimabetrug Stoppen“ mit hunderten Unterstützern aus der Klimaschutzbranche statt. Sie fordern wirkungsvolle Maßnahmen im weiterhin nicht gelösten Skandal um gefälschte Upstream-Emission Reduction (UER)-Zertifikate sowie mutmaßlich falsch deklarierten fortschrittlichen Biokraftstoff aus Palmöl. Der Skandal hat einen Milliardenschaden verursacht, bringt etliche ehrliche Akteure der Klimaschutzbranche in finanzielle Schieflage und hat den Klimaschutz nachhaltig gefährdet. Zeitgleich findet im Bundestag im Umweltausschuss eine Öffentliche Anhörung zu dieser Thematik statt, zu welcher auch Sandra Rostek für den Fachverband Biogas e.V. als Sachverständige geladen ist.
In ihrer parallelen Funktion als Leiterin der Hauptstadtbüro Bioenergie und somit eines der Gesichter der „Initiative Klimabetrug Stoppen“ unterstreicht Sandra Rostek: „Mit der am 14. November beschlossenen Änderung der 38. Bundesimmissionsschutzverordnung (38. BImSchV) hat das Bundesumweltministerium (BMUV) zwar versucht auf die stark erodierenden Treibhausgas-Quotenpreise zu reagieren, um so zumindest mittelfristig eine Stabilisierung der Quoten-Preise zu erreichen, doch wesentliche Maßnahmen und vor allem die Bekämpfung der Ursache des Problems bleiben bis heute aus.“
Hintergrund ist der seit fast zwei Jahren bekannte Import von mutmaßlich falsch deklariertem Biodiesel sowie die Anerkennung von UER-Zertifikaten aus China, die sich nachweislich auf nicht existierende Klimaschutzprojekte beziehen. In der Folge ist der Preis für die Treibhausminderungsquote (THG-Quote) um 85% seines Wertes eingebrochen, von über 450 €/t Ende 2022 auf ca. 64 €/t im September 2024. Wirklich CO2 vermeidende Optionen im Verkehr, wie beispielsweise die Nutzung von Biomethan, flüssigen Biokraftstoffen aber auch der Elektromobilität sowie der Einsatz von Wasserstoff sind so zunehmend nicht lukrativ geworden, da aufgrund der Schwemme von Fälschungen die Nachfrage eingebrochen ist.
„Aktuell kommt Deutschland so beim Klimaschutz im Verkehr keinen einzigen Schritt weiter, im Gegenteil: Der importierte Biodiesel ist laut unseren Erkenntnissen zum größten Teil aus Palmöl hergestellt, die UER-Projekte nahezu alle gefälscht! Wir fordern daher das BMUV auf, nicht auf eine europäische Lösung zu warten, sondern wie Frankreich, Belgien oder Österreich ein nationales Zulassungssystem zur Betrugsprävention einzurichten. Daneben muss ein Zulassungsverfahren für Produzenten fortschrittlicher Biokraftstoffe und behördliche Kontrollen eingeführt werden. Nicht zuletzt muss der nicht erfolgte Klimaschutzbeitrag der gefälschten UER-Zertifikate aberkannt werden. Bislang werden die Nachweise nur formal im Register des Umweltbundesamts gelöscht. Aber die Anerkennung der Quote bei der Mineralölindustrie bleibt bestehen, sie muss den Klimaschutzbeitrag nicht nachholen“, kritisiert Rostek.
Als Lösung unterstützt Rostek den Antrag der CDU/CSU-Fraktion, mit dem ein Ausgleichsmechanismus eingeführt werden soll. Die THG-Quote, die auf gefälschten Zertifikaten beruht, wird aberkannt, der Klimaschutz wird durch alle real zur Verfügung stehenden Erfüllungsoptionen nachgeholt,“ schließt Rostek.
