Strom
Erster EEG-Entwurf: Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander
Seit gestern Abend kursiert ein erster Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Nach erster Einschätzung der Bioenergieverbände ist dieser Entwurf trotz einiger positiver Ansätze, die in die richtige Richtung weisen, nicht geeignet, die 2030-Ziele für Klimaschutz und Energiewende der Bundesregierung zu erreichen. Das für die Branche jetzt wichtige Signal zum Aufbruch wird schmerzlich vermisst; der Entwurf weist noch enormen Nachbesserungsbedarf auf.
An „Corona-Gesetz“ muss umfassende EEG-Novelle anknüpfen
Mit der heute geplanten Verabschiedung des „Corona-Gesetzes“ für den Energiesektor setzt der Bundestag ein wichtiges Zeichen für die Bioenergie. Das Gesetz adressiert zentrale Herausforderungen der Branche, die auf die Corona-Pandemie zurückgehen. Die Bioenergieverbände begrüßen die darin enthaltenen Fristverlängerungen, die u.a. durch Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgenommen werden sollen. Gleichzeitig sei offenkundig, dass diese Maßnahmen zur Krisenbewältigung keine umfassende EEG-Novelle ersetzen, die dringend eine echte Perspektive für die Bioenergie aufzeigen muss.
Ausschreibungsdesign für Biomasse untergräbt Klimaziele
Mit zunehmender Sorge betrachten die Bioenergieverbände die heute von der Bundesnetzagentur (BNetzA) veröffentlichten Ergebnisse der fünften Ausschreibungsrunde für Biomasse im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die erneute Unterdeckung des ausgeschriebenen Volumens zeige eindeutig, dass die aktuellen Bedingungen nicht attraktiv genug seien für potenzielle Bieter. Allerdings lassen die notwendigen Gegenmaßnahmen auf sich warten – aus Sicht der Bioenergieverbände ein unverständlicher Zustand, zumal der essenzielle Beitrag der Bioenergie zu den Klimazielen auf dem Spiel stehe. Sie fordern die Politik dringend dazu auf, endlich ihre Möglichkeiten auszuschöpfen und die Gebotshöchstwerte um zehn Prozent anzuheben, um das Klimaschutzpotenzial ihrer Branche zu sichern und weiter auszubauen.
Stromerzeugung aus Biomasse bis 2030 absichern: Bund-Länder-Gipfel jetzt am Zug
Am heutigen Donnerstag findet der Bund-Länder-Gipfel in Berlin statt, bei dem es um entscheidende Fragen zur Energiewende gehen soll, auch mit Blick auf eine mögliche Novelle 2020 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Bioenergieverbände betonen zu diesem Anlass, dass Bioenergie ein zentraler Schlüssel für das Erreichen der Klimaziele ist. Beim heutigen Spitzentreffen müssen daher dringend erste Umsetzungsschritte zum Klimaschutzprogramm 2030 festgelegt werden, um den Schlüssel Bioenergie mit dem dazugehörigen, wichtigen Klimaschutzbeitrag bestmöglich zu entwickeln.
65% Erneuerbare bis 2030 - Stromerzeugung aus Biomasse jetzt stabilisieren
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